Kategorie: Aktuelles

08.04.2019: Rat der Stadt Leverkusen beschließt Abkehr von sachgrundlosen Befristungen

 In seiner Sitzung vom 08.04.2019 beschloß der Rat der Stadt Leverkusen gegen die Stimmen von CDU und FDP, zukünftig in der Kernverwaltung auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Außerdem erhielt Oberbürgermeister Uwe Richrath den Auftrag, auch bei den Geschäftsführern der stadtnahen Betriebe darauf hinzuwirken, diesen Beschluss zu übernehmen.

„Das war ein langer Weg – zum Glück mit einem Happy End. Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Stadt Leverkusen und der stadtnahen Betriebe.“, konstatierte Nicole Ilbertz, Vorsitzende der AfA Leverkusen, den heiß im Stadtrat diskutierten Beschluss. Die Initiative der AfA, die letztlich zu diesem Bekenntnis der Stadtpolitiker führte, wurde auf dem SPD-Mitgliederparteitag im März 2018 auf den Weg gebracht. Unterstützt wurde die AfA dabei von ver.di und der AG imPULS, einem Zusammenschluss der Betriebs- und Personalräte der Stadt und der städtischen Töchter.

 „Sachgrundlose Befristungen schaffen Unsicherheit bei den betroffenen Beschäftigten und sind schädlich für die Gewinnung dringend benötigter Arbeitskräfte in der öffentlichen Daseinsvorsorge.“, so Uwe Pöschke, stellvertretender Vorsitzender der Leverkusener AfA, und weiter: „Die Versuche von CDU und FDP, das Thema durch Vertagung weiter auf die lange Bank zu schieben, blieben glücklicherweise erfolglos. Heute ist deutlich geworden, welche Parteien in dieser Stadt den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen wollen und welche nicht.“

 Dieser Erfolg der AfA und ihren Mitstreitern ist aber nur ein Mosaikstein in ihrem Kampf für gute und faire Arbeitsbedingungen in unserer Stadt. Unter dem Motto „Fair statt Prekär“ hat die AfA auf dem SPD-Mitgliederparteitag am 30.03.2019 schon das nächste Feld ins Visier genommen: die Tariffluchtgesellschaften in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Leverkusen. Nicole Ilbertz sagt: „Der heutige Erfolg macht uns Mut. Er zeigt, dass wir etwas erreichen können für die Beschäftigten in Leverkusen. Daran werden wir jetzt anknüpfen.“

 2019-04-08 Pressemeldung AfA sachgrundlose Befristungen

Auf Initiative der AfA Leverkusen hat der Mitgliederparteitag der SPD Leverkusen am 10.11.2018 einstimmig Verbesserungen bei den Konditionen für das Job-Ticket gefordert. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft imPULS, einer Kooperation der Betriebs- und Personalräte der Stadt und ihrer Töchter, kämpft die AfA schon seit langem dafür, das Job-Ticket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten.

Das Job-Ticket bietet Beschäftigten die Möglichkeit, zu vergünstigten Konditionen den ÖPNV für den Weg zur Arbeit und in ihrer Freizeit zu nutzen. Für Unternehmen bietet sich durch Subventionierung des Job-Tickets eine gute Möglichkeit, Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten.

Die Vollabnahmeverpflichtung jedoch, d.h. dass interessierte Unternehmen für jeden Beschäftigten ein Job-Ticket abnehmen müssen, ist immer noch ein betriebswirtschaftliches KO-Kriterium für das Job-Ticket. Das Job-Ticket ist für viele Unternehmen nur dann eine realistische Option, wenn bedarfsgerecht Tickets abgenommen werden können.

„Mit der Herabsetzung der Grenze für die Teilabnahme von 10.000 auf 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein erster Schritt getan. Das reicht aber noch lange nicht“, so AfA-Vorsitzende Nicole Ilbertz.

Uwe Pöschke, der stellvertretende Vorsitzende der AfA sagt: „Die Tür für eine Job-Ticket-Lösung für die städtischen Unternehmen in Leverkusen ist jetzt offen. Dies ist vor allem dem Einsatz von OB Uwe Richrath zu verdanken, der uns bei den Gesprächen mit dem VRS sehr unterstützt hat. Wenn wir allerdings möglichst viele Beschäftigte vom Individual-Verkehr weg auf Bus und Schiene bringen wollen, braucht es attraktive Angebote für alle Unternehmen.“

Unser Antrag geht nun in alle SPD-Unterbezirke im VRS-Gebiet mit der Aufforderung, unserem Beispiel zu folgen.

AfA Antrag – Verbesserungen Job-Ticket

Auch unser Antrag zur Wiedereinsetzung der Historischen Komission (HiKo) wurde einstimmig angenommen. Die vom Parteivorsitzenden Willy Brandt und Bundesgeschäftsführer Peter Glotz im Jahr 1982 eingesetzte Historische Kommission sollte zur Identitätsfindung der SPD beitragen und gegenwärtige politische Themen historisch thematisieren. Das hat sie mit zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen unter der Mitwirkung von so hervorragenden Historikern und Historikerinnen der Arbeiterbewegung wie Susanne Miller, Helga Grebing und Reinhard Rürup getan.

Im Juni 2018 hatte die Parteiführung der SPD beschlossen, die Historische Kommission aufzulösen. Ersetzt wurde sie durch die Ernennung des Schatzmeisters Dieter Nietan zum Beauftragten für historische Fragen. Begründet wurde die Auflösung mit angeblichen Sparmaßnahmen. Angesichts der geringen jährlichen Unkosten der ehrenamtlich arbeitenden Historischen Kommission kann diese Begründung nicht überzeugen. Sparen ist schädlich, wenn es an der falschen Stelle geschieht.

AfA Antrag – HIKO

Digitalisierung: Was ist das überhaupt? Welche Bereiche/Branchen sind davon betroffen? Was wird sich wie in Zukunft ändern? Wie gehen wir damit um?  

Die Arbeit verändert sich schnell und grundlegend. In vielen Berufen ist der Umgang mit Informationstechnik jetzt schon Alltag, neue Berufsbilder entstehen, feste Arbeitszeiten lösen sich auf – und das „Büro“ kann heute auch im Park oder im Wochenendhaus sein.

Das Thema Digitalisierung ist in aller Mund aber was bedeutet das wirklich?

Für diese Fragen haben wir Regionsgeschäftsführer, Jörg Mährle vom DGB Region Köln-Bonn nach Leverkusen eingeladen um die Sicht der Gewerkschaft auf die kommenden Veränderungen aufzuzeigen. Die Kommission „Arbeit der Zukunft“, die auf Initiative der Hans-Böckler-Stiftung gearbeitet hat, beschreibt die Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt und gibt Denkanstöße und Impulse für die Debatten in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.

https://www.boeckler.de/pdf/p_forschung_hbs_189.pdf

Jörg Mährle hat die Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der Arbeitswelt sehr „plastisch“ vorgestellt. Es gab eine lebhafte Diskussion und eben auch für uns Denkanstöße wie wir aktiv in unserer Partei dazu beitragen können – die richtigen Impulse – weiter zu geben.

Heute fand der Sonderparteitag  der SPD Leverkusen zum Thema: „Inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD“ statt.

Wir von der AfA haben uns – abgesehen von den Anträgen die wir stellen wollen – vorher  darüber Gedanken gemacht wie wir uns als AfA vor Ort präsentieren wollen. Da wir in der AfA  viele Gewerkschaften vertreten, war es dann naheliegend, dass wir die Gewerkschaften vor Ort vorstellen wollen und haben Informationsmaterial ausgelegt. Dabei sind interessante Diskussionen und Gespräche erfolgt.

Das Impulsreferat an diesem Mitgliederparteitag  hat Nadja Lüders MdL (designierte Generalsekretärin der NRW SPD) gehalten. Es war ein interessanter Vortrag und die anschließende Diskussion war sachlich, emotional und spannend.

Es wurde aber nicht nur diskutiert, sondern auch Anträge gestellt und beraten die sich u.a. mit der Inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD beschäftigt.

Auch wir haben wieder – insgesamt vier – Anträge gestellt die beraten worden sind. Und wir freuen uns – und bedanken uns –  das alle vier Anträge angenommen worden sind.

Alle Anträge findet ihr hier:

2018-06 AfA Antrag AWbG NRW

2018-06 AfA Antrag AÜG

2018-06 AfA Antrag Anhebung Regelsätze Hartz IV

2018-06 AfA Antrag Sozialleistungen erhöhen für Kinder Runder Tisch

Wir hoffen nun, dass unsere Anträge in der SPD  beim Landes- und/oder Bundesparteitagen ebenfalls auf Zustimmung stoßen.

Am 05.02.2018 wurde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk SPD Leverkusen neu gegründet. Als Vorsitzende wurde Nicole Ilbertz mit den stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Pöschke und Jens Fraustadt gewählt. Als Schriftführer wurde Holger Fraustadt gewählt sowie als Beisitzer Peter Brosch, Detlef Jakubaschk, Franz Mayer.

Für die AfA steht der Themenbereich „Arbeit“ im Mittelpunkt. Arbeit schafft unseren Wohlstand, prägt unseren Alltag und unser gesellschaftliches Zusammenleben, die sozialen Sicherungssysteme und die Umwelt. Sie entscheidet auch über unser Einkommen und unsere Chancen in der Zukunft – und die unserer Kinder.

„Insbesondere bei der Digitalisierung 4.0 stehen wir vor großen Herausforderungen in der Zukunft wo wir uns einbringen müssen.“ so Nicole Ilbertz. „Es geht hierbei um ein gesellschaftspolitisches Thema, nämlich die Frage der Gestaltung von der kommenden Digitalisierung. Wer bestimmt über die Flexibilität? Die Arbeitgeber wollen dieses alleine entscheiden und auch die Gewinne alleine einstecken. In diesem Zusammenhang begrüßen und befinden wir den Tarifabschluss der IG Metall, die hier eine Vorreiter Rolle übernommen hat, für sehr gut. Sie haben mit ihrem Tarifabschluss ein ordentliches Ergebnis erzielt und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für die Beschäftigen durchgesetzt. Hinzu kommt, sie haben Verbesserungen für Beschäftigte mit Kindern, zu pflegenden Angehörigen und für Mitarbeiter in Schichtarbeit erreicht.“

Nicole Ilbertz ist Betriebsrätin bei Federal-Mogul und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Köln-Leverkusen, Uwe Pöschke ist Personalratsvorsitzender bei der Sparkasse Leverkusen und aktiv in der Gewerkschaft ver.di, Jens Fraustadt ist Betriebsrat bei Lanxess und aktiv in der Gewerkschaft IGBCE.

AfA – Vorsitzende
Nicole Ilbertz
eMail: nicole.ilbertz.spd@gmail.com