08.04.2019: Rat der Stadt Leverkusen beschließt Abkehr von sachgrundlosen Befristungen
In seiner Sitzung vom 08.04.2019 beschloß der Rat der Stadt Leverkusen gegen die Stimmen von CDU und FDP, zukünftig in der Kernverwaltung auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Außerdem erhielt Oberbürgermeister Uwe Richrath den Auftrag, auch bei den Geschäftsführern der stadtnahen Betriebe darauf hinzuwirken, diesen Beschluss zu übernehmen.
„Das war ein langer Weg – zum Glück mit einem Happy End. Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Stadt Leverkusen und der stadtnahen Betriebe.“, konstatierte Nicole Ilbertz, Vorsitzende der AfA Leverkusen, den heiß im Stadtrat diskutierten Beschluss. Die Initiative der AfA, die letztlich zu diesem Bekenntnis der Stadtpolitiker führte, wurde auf dem SPD-Mitgliederparteitag im März 2018 auf den Weg gebracht. Unterstützt wurde die AfA dabei von ver.di und der AG imPULS, einem Zusammenschluss der Betriebs- und Personalräte der Stadt und der städtischen Töchter.
„Sachgrundlose Befristungen schaffen Unsicherheit bei den betroffenen Beschäftigten und sind schädlich für die Gewinnung dringend benötigter Arbeitskräfte in der öffentlichen Daseinsvorsorge.“, so Uwe Pöschke, stellvertretender Vorsitzender der Leverkusener AfA, und weiter: „Die Versuche von CDU und FDP, das Thema durch Vertagung weiter auf die lange Bank zu schieben, blieben glücklicherweise erfolglos. Heute ist deutlich geworden, welche Parteien in dieser Stadt den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen wollen und welche nicht.“
Dieser Erfolg der AfA und ihren Mitstreitern ist aber nur ein Mosaikstein in ihrem Kampf für gute und faire Arbeitsbedingungen in unserer Stadt. Unter dem Motto „Fair statt Prekär“ hat die AfA auf dem SPD-Mitgliederparteitag am 30.03.2019 schon das nächste Feld ins Visier genommen: die Tariffluchtgesellschaften in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Leverkusen. Nicole Ilbertz sagt: „Der heutige Erfolg macht uns Mut. Er zeigt, dass wir etwas erreichen können für die Beschäftigten in Leverkusen. Daran werden wir jetzt anknüpfen.“