08.04.2019 Pressemitteilung: Rat der Stadt Leverkusen beschließt Abkehr von sachgrundlosen Befristungen

08.04.2019: Rat der Stadt Leverkusen beschließt Abkehr von sachgrundlosen Befristungen

 In seiner Sitzung vom 08.04.2019 beschloß der Rat der Stadt Leverkusen gegen die Stimmen von CDU und FDP, zukünftig in der Kernverwaltung auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Außerdem erhielt Oberbürgermeister Uwe Richrath den Auftrag, auch bei den Geschäftsführern der stadtnahen Betriebe darauf hinzuwirken, diesen Beschluss zu übernehmen.

„Das war ein langer Weg – zum Glück mit einem Happy End. Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten der Stadt Leverkusen und der stadtnahen Betriebe.“, konstatierte Nicole Ilbertz, Vorsitzende der AfA Leverkusen, den heiß im Stadtrat diskutierten Beschluss. Die Initiative der AfA, die letztlich zu diesem Bekenntnis der Stadtpolitiker führte, wurde auf dem SPD-Mitgliederparteitag im März 2018 auf den Weg gebracht. Unterstützt wurde die AfA dabei von ver.di und der AG imPULS, einem Zusammenschluss der Betriebs- und Personalräte der Stadt und der städtischen Töchter.

 „Sachgrundlose Befristungen schaffen Unsicherheit bei den betroffenen Beschäftigten und sind schädlich für die Gewinnung dringend benötigter Arbeitskräfte in der öffentlichen Daseinsvorsorge.“, so Uwe Pöschke, stellvertretender Vorsitzender der Leverkusener AfA, und weiter: „Die Versuche von CDU und FDP, das Thema durch Vertagung weiter auf die lange Bank zu schieben, blieben glücklicherweise erfolglos. Heute ist deutlich geworden, welche Parteien in dieser Stadt den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen wollen und welche nicht.“

 Dieser Erfolg der AfA und ihren Mitstreitern ist aber nur ein Mosaikstein in ihrem Kampf für gute und faire Arbeitsbedingungen in unserer Stadt. Unter dem Motto „Fair statt Prekär“ hat die AfA auf dem SPD-Mitgliederparteitag am 30.03.2019 schon das nächste Feld ins Visier genommen: die Tariffluchtgesellschaften in der öffentlichen Daseinsvorsorge in Leverkusen. Nicole Ilbertz sagt: „Der heutige Erfolg macht uns Mut. Er zeigt, dass wir etwas erreichen können für die Beschäftigten in Leverkusen. Daran werden wir jetzt anknüpfen.“

 2019-04-08 Pressemeldung AfA sachgrundlose Befristungen

04.06.2018 | AfA Veranstaltung: „Arbeit der Zukunft“

Digitalisierung: Was ist das überhaupt? Welche Bereiche/Branchen sind davon betroffen? Was wird sich wie in Zukunft ändern? Wie gehen wir damit um?  

Die Arbeit verändert sich schnell und grundlegend. In vielen Berufen ist der Umgang mit Informationstechnik jetzt schon Alltag, neue Berufsbilder entstehen, feste Arbeitszeiten lösen sich auf – und das „Büro“ kann heute auch im Park oder im Wochenendhaus sein.

Das Thema Digitalisierung ist in aller Mund aber was bedeutet das wirklich?

Für diese Fragen haben wir Regionsgeschäftsführer, Jörg Mährle vom DGB Region Köln-Bonn nach Leverkusen eingeladen um die Sicht der Gewerkschaft auf die kommenden Veränderungen aufzuzeigen. Die Kommission „Arbeit der Zukunft“, die auf Initiative der Hans-Böckler-Stiftung gearbeitet hat, beschreibt die Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt und gibt Denkanstöße und Impulse für die Debatten in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.

https://www.boeckler.de/pdf/p_forschung_hbs_189.pdf

Jörg Mährle hat die Herausforderungen und Perspektiven für die Gestaltung der Arbeitswelt sehr „plastisch“ vorgestellt. Es gab eine lebhafte Diskussion und eben auch für uns Denkanstöße wie wir aktiv in unserer Partei dazu beitragen können – die richtigen Impulse – weiter zu geben.

 

 

 

02.06 2018 | SPD Leverkusen Mitgliederparteitag

Heute fand der Sonderparteitag  der SPD Leverkusen zum Thema: „Inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD“ statt.

Wir von der AfA haben uns – abgesehen von den Anträgen die wir stellen wollen – vorher  darüber Gedanken gemacht wie wir uns als AfA vor Ort präsentieren wollen. Da wir in der AfA  viele Gewerkschaften vertreten, war es dann naheliegend, dass wir die Gewerkschaften vor Ort vorstellen wollen und haben Informationsmaterial ausgelegt. Dabei sind interessante Diskussionen und Gespräche erfolgt.

Das Impulsreferat an diesem Mitgliederparteitag  hat Nadja Lüders MdL (designierte Generalsekretärin der NRW SPD) gehalten. Es war ein interessanter Vortrag und die anschließende Diskussion war sachlich, emotional und spannend.

Es wurde aber nicht nur diskutiert, sondern auch Anträge gestellt und beraten die sich u.a. mit der Inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD beschäftigt.

Auch wir haben wieder – insgesamt vier – Anträge gestellt die beraten worden sind. Und wir freuen uns – und bedanken uns –  das alle vier Anträge angenommen worden sind.

Alle Anträge findet ihr hier:

2018-06 AfA Antrag AWbG NRW

2018-06 AfA Antrag AÜG

2018-06 AfA Antrag Anhebung Regelsätze Hartz IV

2018-06 AfA Antrag Sozialleistungen erhöhen für Kinder Runder Tisch

Wir hoffen nun, dass unsere Anträge in der SPD  beim Landes- und/oder Bundesparteitagen ebenfalls auf Zustimmung stoßen.

 

SPD AfA Antrag: „Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen bei der Stadt Leverkusen und allen städtischen Beteiligungsgesellschaften“

Samstag, 21.04.2018 |

Auf dem Mitgliederparteitag der SPD Leverkusen wurde neben dem spannenden und guten Leitantrag des Unterbezirksvorstandes, auch unser Antrag beraten und EINSTIMMIG beschlossen

Vorab: Bereits im Jahr 2016 hat die SPD AfA auf dem SPD Mitgliederparteitag die grundsätzliche Aufhebung der sachgrundlosen Befristung eingebracht und durch die Parteimitglieder beschließen lassen. Dieser Antrag bildete die Basis für die jetzige Regelung zur sachgrundlosen Befristung im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unions-Parteien.

 Das im Koalitionsvertrag (KoaV) die grundsätzliche Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchgesetzt worden ist, war für uns sehr enttäuschend. Es wurde zwar eine Verbesserung der aktuellen Situation vereinbart, diese ist für uns aber nicht ausreichend. Darüber hinaus, das zeigt die Erfahrung aus der letzten GROKO: „Was im KoaV geschrieben steht, ist letztendlich noch keine Zusicherung dafür, dass es in der Legislaturperiode auch tatsächlich umgesetzt wird.“

 Im letzten Jahr hat der Unterbezirksvorstand diverse Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Wirtschaft“ hat neben den Mitgliedern der AfA noch viele weitere engagierte SPD Mitglieder, die dort mitarbeiten.

 Es blieb natürlich nicht aus, dass dort auch über den abgeschlossenen Koalitionsvertrag diskutiert wurde, insbesondere über die nicht erfolgte grundsätzliche Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

„Wenn es in der GROKO nicht durchsetzbar ist heißt das nicht, dass wir es in Leverkusen nicht durchsetzen können“, so Nicole Ilbertz (AfA-Vorsitzende) in dieser Diskussion. Also wurde der Antrag „neu aufgerollt“, diesmal aber an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen gerichtet.

Uwe Pöschke (stv. AfA-Vorsitzender) sagte nach dem einstimmigen Beschluss heute: „Jetzt wird sich im Rat der Stadt Leverkusen zeigen, welche Parteien an diesem unsozialen Werkzeug neoliberaler Arbeitspolitik weiter festhalten wollen.“

2018-03 AfA Antrag an UB Abschaffung Sachgrundlose Befristungen in Lev FINAL

 

Neuer Vorstand bei der Leverkusener SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gewählt

Neuer AfA Vorstand(Von links nach rechts) Detlef Jakubaschk, Uwe Pöschke, Nicole Ilbertz, Holger Fraustadt, Peter Brosch
Neuer AfA Vorstand (Von links nach rechts) Detlef Jakubaschk, Uwe Pöschke, Nicole Ilbertz, Jens Fraustadt, Holger Fraustadt, Peter Brosch

Am 05.02.2018 wurde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk SPD Leverkusen neu gegründet. Als Vorsitzende wurde Nicole Ilbertz mit den stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Pöschke und Jens Fraustadt gewählt. Als Schriftführer wurde Holger Fraustadt gewählt sowie als Beisitzer Peter Brosch, Detlef Jakubaschk, Franz Mayer.

Für die AfA steht der Themenbereich „Arbeit“ im Mittelpunkt. Arbeit schafft unseren Wohlstand, prägt unseren Alltag und unser gesellschaftliches Zusammenleben, die sozialen Sicherungssysteme und die Umwelt. Sie entscheidet auch über unser Einkommen und unsere Chancen in der Zukunft – und die unserer Kinder.

„Insbesondere bei der Digitalisierung 4.0 stehen wir vor großen Herausforderungen in der Zukunft wo wir uns einbringen müssen.“ so Nicole Ilbertz. „Es geht hierbei um ein gesellschaftspolitisches Thema, nämlich die Frage der Gestaltung von der kommenden Digitalisierung. Wer bestimmt über die Flexibilität? Die Arbeitgeber wollen dieses alleine entscheiden und auch die Gewinne alleine einstecken. In diesem Zusammenhang begrüßen und befinden wir den Tarifabschluss der IG Metall, die hier eine Vorreiter Rolle übernommen hat, für sehr gut. Sie haben mit ihrem Tarifabschluss ein ordentliches Ergebnis erzielt und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit für die Beschäftigen durchgesetzt. Hinzu kommt, sie haben Verbesserungen für Beschäftigte mit Kindern, zu pflegenden Angehörigen und für Mitarbeiter in Schichtarbeit erreicht.“

Nicole Ilbertz ist Betriebsrätin bei Federal-Mogul und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Köln-Leverkusen, Uwe Pöschke ist Personalratsvorsitzender bei der Sparkasse Leverkusen und aktiv in der Gewerkschaft ver.di, Jens Fraustadt ist Betriebsrat bei Lanxess und aktiv in der Gewerkschaft IGBCE.

AfA – Vorsitzende
Nicole Ilbertz
eMail: nicole.ilbertz.spd@gmail.com

SPD Leverkusen – Mitgliederparteitag am 25.06.2016

Heute hat der SPD Unterbzirk Leverkusen Mitgliederparteitag stattgefunden.

Die AfA Leverkusen hat zu diesem Mitgliederparteitag insgesamt drei Anträge gestellt:

2016 AfA Antrag Sparkasse Leverkusen

2016 AfA Antrag Sachgrundlose Befristung abschaffen

2016 AfA Antrag Parität GkV

Wir freuen uns darüber, dass alle drei Anträge EINSTIMMIG beschlossen worden sind. Dafür bedanken wir uns bei allen Genossinnen und Genossen der SPD Leverkusen.

Auch möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass wir den Leitantrag der SPD Leverkusen unterstützt haben!

In dem Leitantrag hat sich die SPD Leverkusen den Forderungen der Petition „Aufbruch SPD“ angeschlossen und diesen um eigene Forderungen ergänzt. Auch dieser Antrag wurde EINSTIMMIG beschlossen.

Nun heißt es für uns alle:

„Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten“