Samstag, 21.04.2018 |
Auf dem Mitgliederparteitag der SPD Leverkusen wurde neben dem spannenden und guten Leitantrag des Unterbezirksvorstandes, auch unser Antrag beraten und EINSTIMMIG beschlossen
Vorab: Bereits im Jahr 2016 hat die SPD AfA auf dem SPD Mitgliederparteitag die grundsätzliche Aufhebung der sachgrundlosen Befristung eingebracht und durch die Parteimitglieder beschließen lassen. Dieser Antrag bildete die Basis für die jetzige Regelung zur sachgrundlosen Befristung im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unions-Parteien.
Das im Koalitionsvertrag (KoaV) die grundsätzliche Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchgesetzt worden ist, war für uns sehr enttäuschend. Es wurde zwar eine Verbesserung der aktuellen Situation vereinbart, diese ist für uns aber nicht ausreichend. Darüber hinaus, das zeigt die Erfahrung aus der letzten GROKO: „Was im KoaV geschrieben steht, ist letztendlich noch keine Zusicherung dafür, dass es in der Legislaturperiode auch tatsächlich umgesetzt wird.“
Im letzten Jahr hat der Unterbezirksvorstand diverse Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Wirtschaft“ hat neben den Mitgliedern der AfA noch viele weitere engagierte SPD Mitglieder, die dort mitarbeiten.
Es blieb natürlich nicht aus, dass dort auch über den abgeschlossenen Koalitionsvertrag diskutiert wurde, insbesondere über die nicht erfolgte grundsätzliche Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
„Wenn es in der GROKO nicht durchsetzbar ist heißt das nicht, dass wir es in Leverkusen nicht durchsetzen können“, so Nicole Ilbertz (AfA-Vorsitzende) in dieser Diskussion. Also wurde der Antrag „neu aufgerollt“, diesmal aber an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen gerichtet.
Uwe Pöschke (stv. AfA-Vorsitzender) sagte nach dem einstimmigen Beschluss heute: „Jetzt wird sich im Rat der Stadt Leverkusen zeigen, welche Parteien an diesem unsozialen Werkzeug neoliberaler Arbeitspolitik weiter festhalten wollen.“
2018-03 AfA Antrag an UB Abschaffung Sachgrundlose Befristungen in Lev FINAL